Letztmalige überarbeitung 31. Januar 2025

Allgemeine Bestimmungen

• Tonnenservice, 33617 Bielefeld. Info@tonnenservice.de
• Geltungsbereich der AGB sind private Haushalte [B2C] und/oder Unternehmen [B2B]

1. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich des Transports von Mülltonnen zum Bordstein und zurück.

2. Vertragsschluss und Laufzeit
2.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Dies erfolgt entweder schriftlich oder online.

2.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt einen Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, es sei denn, er wird mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt.

2.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen.

3. Vergütung und Zahlungsmodalitäten
3.1 Die Vergütung erfolgt auf Basis einer monatlichen Pauschale. Zahlungen sind jeweils zum 1. eines Monats fällig und können per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder PayPal erfolgen.

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Zahlung des Entgelts ausschließlich auf das im Vertrag genannte Konto zu verlangen. Ein Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig.

3.3 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist das Entgelt innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, die Leistungserbringung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.

3.4 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.5 Im Falle einer Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Kunden, etwa bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten. Bei individuell auf den Kunden zugeschnittenen Leistungen kann der Anbieter sofort vom Vertrag zurücktreten.

4. Leistungsbedingungen
4.1 Die Mülltonnen müssen zugänglich und in einem ordnungsgemäßen Zustand sein. Sollte dies nicht der Fall sein, hat der Anbieter das Recht, die Dienstleistung nicht zu erbringen, ohne dass der Kunde Anspruch auf Erstattung hat.

4.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Beschädigungen der Mülltonnen, die bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Services entstehen.

4.3 Höhere Gewalt, wie extreme Wetterbedingungen oder unvorhergesehene Ereignisse, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistung verhindern, entbinden den Anbieter von der Leistungserbringung, ohne dass eine Haftung oder Schadensersatzansprüche entstehen.

4.4 Der Anbieter kann die Durchführung der Dienstleistung jederzeit aus wichtigen Gründen verschieben oder absagen, ohne dass dem Kunden hieraus ein Anspruch auf Schadenersatz erwächst.

5. Verzugszinsen
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen. Für Verbraucher beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz, für Verträge zwischen Unternehmern 9 % über dem Basiszinssatz.

6. Mängelansprüche des Kunden
6.1 Der Kunde kann bei einer mangelhaften Dienstleistung nach Wahl des Anbieters die Beseitigung des Mangels oder die erneute Durchführung der Dienstleistung verlangen.

6.2 Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Arbeitstagen anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind innerhalb derselben Frist ab Entdeckung zu melden. Versäumt der Kunde diese Anzeige, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

7. Rechtswahl und Gerichtsstand
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

7.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

8. Verjährung
8.1 Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Leistungserbringung.

8.2 Schadensersatzansprüche des Kunden unterliegen den gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zu behandeln und ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen zu verwenden. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

10. Haftungsbeschränkung
10.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.

10.2 Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit entstehen, haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.